Maulkorb fürs "freie" Italien
05.10.2011
Letzte Meldungen!
Laut letzten Meldungen könnte die italienische Wikipedia-Seite in Kürze wieder online gehen. Die italienische Regierung gab ihr OK zu einer Änderung des Gesetzesvorschlages. Paragraph 29 (siehe dazu Artikel unten) soll demnach nur auf Online-Zeitungen und nicht auch auf ‚Amateurseiten‘, wie Blogs usw. angewendet werden. Wikipedia wäre somit von diesem Gesetz nicht betroffen. Allerdings steht die Diskussion in der Abgeordnetenkammer noch aus. Laut Wikipedia Italia will man diese abwarten und dann entscheiden, ob und wann das beliebte Online-Lexikon wieder online geht.
Was ist passiert?
Geht es nach dem Willen der italienischen Regierung so müssen italienische Onlinemedien und andere italienischen Websites in Zukunft ziemlich aufpassen, was sie auf ihren Seiten über andere Personen veröffentlichen. Ein Gesetzesvorschlag der Regierung Berlusconi sieht nämlich vor, dass jeder, der sich im Netz schlecht behandelt fühlt, Inhalte zum Verschwinden bringen könnte – ganz ohne unabhängige Prüfung durch Dritte.
Der Paragraf 29 eines geplanten Gesetzes namens "DDL intercettazioni" (Abhörmaßnahmen) hat’s zweifelsohne in sich: Dieser sieht nämlich unter anderem vor, dass Websites verpflichtet werden, "
innerhalb von 48 Stunden kommentarlos jegliche Korrektur am Inhalt vorzunehmen, die der Antragsteller im Interesse seiner Reputation fordert". Dabei trifft kein dritter, unabhängiger Richter die Entscheidung über eine nötige Korrektur, sondern es reicht der Wunsch des Antragstellers. Sollte der Antrag missachtet werden, drohen Geldstrafen in der Höhe von bis zu 12.000 Euro.
Der Gesetzestext „Regeln bezüglich Abhörmaßnahmen“, S. 24, § 29, Buchstabe a) hält (in inoffizieller Übersetzung) Folgendes fest:
„Auf Internetseiten sowie in Tageszeitungen und Zeitschriften, die auf elektronische Weise veröffentlicht werden, müssen innerhalb von 48 Stunden nach Antragseingang die Statements und Korrekturen an gleicher Stelle und in gleichbleibender Formatierung, ohne Veränderung des Zugangs zur Seite oder der Sichtbarkeit der Nachrichten, auf die sie sich beziehen, veröffentlicht werden.“Heute schon auf wikipedia.it gesurft?
Dürfte auch schwierig sein, denn anstatt der normalen Startseite findest du dort eine
Stellungnahme der Wikipedia-Mitarbeiter. Diese haben sich nämlich jetzt, nachdem diverse Blogger schon seit Wochen protestieren, auch in die Diskussion eingeschaltet. Der Appell der italienischen Wikipedia-Mitarbeiter liegt auch in deutscher Übersetzung vor - die freiwilligen Helfer des Online-Lexikons sind ganz offensichtlich verzweifelt auf der Suche nach internationaler Unterstützung. Und dies scheint ihnen auch gelungen zu sein: neben deutschensprachigen Websites wie spiegelonline, weltonline, derstandart, und viele mehr haben auch diverse internationale Blogs mit Empörung auf diese Neuigkeiten aus Italien reagiert.
Und auch auf Facebook formieren sich mittlerweile Gegner dieses Gesetzesentwurfs, so hat zum Beispiel die Facebookgruppe „
Salviamo Wikipedia - No alla legge bavaglio“ bereits knapp 15.000 Fans.
Und was sagst du dazu?